Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Angaben zu Juritest

Juritest ist der Handelsname, unter dem Dios Gil UG (haftungsbeschränkt) diese digitale Plattform anbietet und betreibt. Das Unternehmen hat seinen Sitz unter KRW 6, 33175 Bad Lippspringe, Alemania, wird vertreten durch Leoncio Dios Gil und ist beim Amtsgericht Paderborn unter der Nummer HRB 14728 eingetragen. In diesen Bedingungen bezeichnen wir das Unternehmen als Juritest.

Juritest bietet Nutzern digitale Lern- und Übungsangebote zur Vorbereitung auf Auswahlverfahren, insbesondere Tests zu Rechtsvorschriften. Fragen zur Plattform, zum Konto oder zu einem Vertrag können Sie an info@juritest.com richten. Die vollständigen Angaben zum Unternehmen und weitere Kontaktdaten finden Sie auch im Impressum.

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen regeln den Zugang zu Juritest und dessen Nutzung sowie den Vertragsschluss über die auf der Plattform angebotenen digitalen Produkte. Sie gelten für kostenlose Funktionen und kostenpflichtige Zugänge, soweit sie jeweils einschlägig sind.

1.2. Nutzer ist jede Person, die Juritest aufruft, darin navigiert, sich registriert oder die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob sie einen kostenpflichtigen Zugang erworben hat. Schließt ein Nutzer einen Kauf ab, bezeichnen diese Bedingungen ihn auch als Käufer. Verbraucher ist insbesondere eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; dies entspricht § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Personen mit Wohnsitz in Spanien bleibt außerdem der Schutz gewahrt, der ihnen nach Artikel 3 des spanischen Verbraucherschutzgesetzes und nach Abschnitt 16 dieser Bedingungen zusteht.

1.3. Die konkreten Eigenschaften, der Preis, die Laufzeit, die enthaltenen Rechtsvorschriften, die Grenzen und die Funktionen jedes Produkts werden vor der Bestätigung des Kaufs in der Produktbeschreibung und in der Bestellübersicht angezeigt. Besondere Bedingungen eines Angebots werden vor Vertragsschluss angezeigt und gehen diesen Bedingungen für das betreffende Produkt hinsichtlich der darin ausdrücklich geregelten Punkte vor; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

1.4. Die Informationen und Übungsfragen dienen Lernzwecken. Sie sind keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Einsicht in die jeweils geltenden amtlichen Veröffentlichungen, Ausschreibungen und Rechtsvorschriften.

2. Zugang, Registrierung und Konto

2.1. Bestimmte Seiten und Angebote können kostenlos aufgerufen werden. Um Ergebnisse zu speichern oder geschützte Funktionen und erworbene Produkte zu nutzen, ist ein Konto erforderlich. Die Registrierung allein führt weder zu einem Kauf noch zu einer Zahlungspflicht.

2.2. Nutzer müssen richtige und aktuelle Angaben machen, ihre Zugangsdaten schützen und Hinweise auf einen unbefugten Zugriff unverzüglich melden. Das Konto ist persönlich; es darf weder geteilt noch zusammen mit den Zugängen übertragen werden.

3. Produkte, Zugangsvarianten und Funktionen

3.1. Auf Juritest können Nutzer Tests anhand von Rechtsvorschriften, Artikeln und Schwierigkeitsgraden erstellen und durchführen, vorhandene Erläuterungen einsehen, Konfigurationen speichern sowie Ergebnisse und Statistiken verfolgen. Der Umfang dieser Funktionen richtet sich nach dem jeweiligen Zugang.

3.2. Der Nutzer wählt die Rechtsvorschriften, auf die er zugreifen möchte, die Variante Básico oder Avanzado und die Laufzeit. Der Preis richtet sich nach der Anzahl der ausgewählten Rechtsvorschriften, der Variante und der Laufzeit und wird vor Bestätigung der Bestellung angezeigt. Juritest kann auch kostenlose Funktionen oder befristete Zugänge bereitstellen. Der erworbene Zugang umfasst die ausgewählten Rechtsvorschriften und erstreckt sich nicht automatisch auf andere.

3.3. Básico umfasst Tests nach Rechtsvorschrift mit niedriger und mittlerer Schwierigkeit und bis zu 30 Fragen pro Test sowie die Überprüfung der Antworten und Ergebnisse. Avanzado umfasst diese Funktionen und zusätzlich hohe Schwierigkeit, Tests nach Artikel, erweiterte Statistiken und die Modi „Mis falladas“ und „Recomendado“ mit bis zu 100 Fragen pro Test. Die Beschreibung der jeweiligen Variante und die Bestellübersicht legen die geltenden Funktionen und Grenzen vor Vertragsschluss fest. Für kostenlose oder zugewiesene Zugänge gelten die Bedingungen, die bei ihrer Freischaltung mitgeteilt werden.

3.4. Der Dienst wird über das Internet mit kompatiblen Geräten und Browsern genutzt. Über wesentliche technische Anforderungen oder technische Nutzungsbeschränkungen eines Produkts wird vor dem Kauf informiert.

4. Preise, Bestellung und Zahlung

4.1. Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung zeigt Juritest eine Übersicht über das Produkt bzw. die ausgewählten Rechtsvorschriften, die Variante, die Laufzeit, angewandte Rabatte und den Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern. Der Nutzer kann seine Auswahl prüfen, bevor er die zahlungspflichtige Bestellung bestätigt.

4.2. Die Zahlung wird über den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden vor Bestätigung der Bestellung angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung nach dem Zahlungsprozess bestätigt und die Bereitstellung des Zugangs mitgeteilt wird.

4.3. Nach dem Kauf sendet Juritest an die E-Mail-Adresse des Kontos eine Bestätigung und einen dauerhaft speicherbaren PDF-Kaufbeleg. Er enthält eine Übersicht über den gezahlten Betrag, die erworbenen Zugänge sowie deren Beginn und Ablauf. Der Beleg ist ein Kaufnachweis; eine Rechnung kann über das Konto angefordert werden.

4.4. Aktionscodes und Rabatte gelten nach den veröffentlichten Bedingungen. Verstößt die Verwendung einer Aktion nachweislich gegen diese Bedingungen, kann Juritest den Rabatt ablehnen oder den Vorgang korrigieren. Juritest informiert die betroffene Person darüber und wahrt ihre gesetzlichen Rechte.

5. Freischaltung, Laufzeit, Erweiterungen und Verlängerung

5.1. Kostenpflichtige Zugänge werden nach Bestätigung der Zahlung aktiviert; kostenlose oder zugewiesene Zugänge bei ihrer Freischaltung. Beginn und Ende der gebuchten Laufzeit werden in der Bestellung oder im persönlichen Bereich angezeigt. Danach endet der Zugang zu den Funktionen und Inhalten, für die diese Berechtigung erforderlich ist.

5.2. Der Erwerb weiterer Rechtsvorschriften kann einen eigenständigen Zugang begründen und erweitert nicht automatisch einen bestehenden Zugang. Wählt der Nutzer ausdrücklich die Option Ampliar oder wechselt er von Básico zu Avanzado, zeigt die Bestellübersicht vor Bestätigung der Zahlung, welche Rechtsvorschriften bestehen bleiben oder hinzukommen, den Preis und die Auswirkungen auf das Ablaufdatum.

5.3. Für die gewählte Laufzeit fällt eine einmalige Zahlung an; eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Nach Ablauf können gespeicherte Konfigurationen für die Nutzung nicht mehr verfügbar sein, wenn sie nicht mehr gebuchte Rechtsvorschriften oder Funktionen voraussetzen.

6. Widerruf, Änderungen und Erstattungen

6.1. Ein Käufer, der als Verbraucher handelt, kann einen Vertrag über den digitalen Zugang grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Den Widerruf kann er über die in den Informationen zum Widerrufsrecht von Juritest genannten Wege erklären. Die Auswahl von Rechtsvorschriften und die Nutzung einer davon innerhalb dieser Frist lassen das Widerrufsrecht nicht automatisch erlöschen.

6.2. Verlangt der Käufer, dass Juritest den Zugang vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitstellt, und widerruft er anschließend, kann er für den bis zur Mitteilung des Widerrufs tatsächlich erbrachten Teil der Dienstleistung Wertersatz schulden, wenn die gesetzlichen Anforderungen an das Verlangen und die vorherige Information erfüllt sind. Die bloße Freischaltung des Zugangs oder die Durchführung eines Tests führen für sich genommen nicht zum Verlust des Widerrufsrechts. Besondere Informationen über Ausübung und Folgen des Widerrufs werden vor Vertragsschluss und auf der Widerrufsseite bereitgestellt.

6.3. Freiwillige Änderungen des Produkts oder der Variante werden nur angeboten, wenn sie in der Angebotsbeschreibung oder als Funktion der Plattform vorgesehen sind. Erstattungen erfolgen bei gesetzlich bestehendem Widerrufsrecht, Nichtbereitstellung, Vertragswidrigkeit oder aus einem anderen gesetzlichen Grund oder nach einer ausdrücklich angebotenen gewerblichen Garantie. Zwingende Verbraucherrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

7. Inhalte und Rechte des geistigen Eigentums

7.1. Der erworbene Zugang ist dem Inhaber des Kontos vorbehalten und darf weder geteilt noch übertragen werden. Der Nutzer darf die enthaltenen Inhalte und Funktionen während der gebuchten Laufzeit nutzen. Daraus folgt kein ausschließliches Recht an Fragen oder Materialien: Juritest darf sie auch anderen Nutzern anbieten. Durch den Kauf gehen keine Eigentumsrechte an Fragen, Erläuterungen, Software, Gestaltung oder Datenbanken über.

7.2. Selbst erstellte Fragen und Erläuterungen sowie die schutzfähige Auswahl und Anordnung der Inhalte stehen den jeweiligen Rechteinhabern zu. Für Rechtsvorschriften und andere Materialien Dritter gilt deren jeweilige Rechtslage. Durch die Aufnahme amtlicher Rechtsvorschriften in die Plattform erwirbt Juritest daran keine Ausschließlichkeitsrechte.

7.3. Ohne Erlaubnis oder gesetzliche Berechtigung sind die systematische Entnahme von Fragen, Massendownloads, die Verbreitung geschützter Inhalte, der Weiterverkauf des Zugangs, automatisierte Abfragen zum Sammeln des Fragenbestands und die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen untersagt. Persönliches Lernen mit den dafür vorgesehenen Funktionen ist im gebuchten Umfang gestattet.

8. Künstliche Intelligenz bei der Erstellung von Inhalten

8.1. Juritest kann bei der Erstellung oder Aufbereitung bestimmter Lernmaterialien Systeme künstlicher Intelligenz als Hilfsmittel einsetzen. Mit solcher Unterstützung erstellte Inhalte sind keine amtlichen Quellen; die Fehlerfreiheit von Antworten und Erläuterungen wird nicht garantiert.

8.2. Juritest erfüllt die jeweils anwendbaren Transparenzpflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz. Nutzer können unzutreffende, veraltete oder unklare Fragen über die Meldefunktionen oder den auf der Plattform angegebenen Supportkanal melden.

9. Sicherheit, Missbrauch und Sperrung

9.1. Juritest kann angemessene Maßnahmen zur Authentifizierung, technische Begrenzungen und die Erkennung ungewöhnlicher Nutzung einsetzen, um Konten, Dienst und Inhalte zu schützen. Die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Datenschutzerklärung erläutert.

9.2. Untersagt sind die Weitergabe von Zugangsdaten, unbefugte automatisierte Zugriffe, die systematische Entnahme von Inhalten, die Umgehung von Kontrollen und die unbefugte Verbreitung geschützter Materialien. Sicherheitsgrenzen sind von den bei Vertragsschluss angezeigten Produktgrenzen zu unterscheiden.

9.3. Bei hinreichend begründeten Anhaltspunkten für einen schwerwiegenden Verstoß kann Juritest den Zugang während der Prüfung vorübergehend beschränken und eine verhältnismäßige Maßnahme ergreifen. Die betroffene Person kann unter info@juritest.com eine Überprüfung verlangen. Eine Sperrung oder Auflösung des Kontos berührt die Rechte aus einem bezahlten Zugang nicht.

10. Training, Support und Beta-Evaluationen

10.1. Juritest kann Testkonfigurationen, Antworten, Ergebnisse und Lernfortschritt speichern, um kontobezogene Funktionen bereitzustellen. Technische Probleme oder Fehler in einer Frage können über die angebotenen Support- oder Meldekanäle mitgeteilt werden.

10.2. Einige Nutzer können zu Beta-Evaluationen eingeladen werden. Vor der Teilnahme werden sie über den Umfang der Erprobung und die Verwendung ihrer Antworten informiert. Einzelheiten zur Datenverarbeitung einschließlich des Zugriffs durch berechtigtes Personal ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den besonderen Informationen zur Evaluation.

10.3. Juritest kann aus Trainingsergebnissen allgemeine Statistiken erstellen und veröffentlichen, etwa zu häufig falsch beantworteten Fragen oder besonders schwierigen Rechtsvorschriften. Veröffentlicht werden ausschließlich wirksam anonymisierte und aggregierte Angaben, aus denen sich keine einzelnen Nutzer identifizieren lassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erstellung solcher Statistiken, einschließlich ihrer Zwecke und Rechtsgrundlagen, wird in der Datenschutzerklärung beschrieben. Diese Bestimmung stellt keine Einwilligung in die Veröffentlichung personenbezogener Daten dar.

11. Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Haftung

11.1. Juritest wartet und aktualisiert den Dienst entsprechend den für das gebuchte Produkt geltenden Pflichten. Wartungsarbeiten und Maßnahmen bei Sicherheitsvorfällen sind möglich; über vorhersehbare erhebliche Unterbrechungen informiert Juritest in geeigneter Weise.

11.2. Wird ein digitales Produkt nicht bereitgestellt oder ist es nicht vertragsgemäß, bleiben dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte und Abhilfen erhalten. Der Vorfall kann über die Supportkanäle gemeldet werden. Die in den Übungsinhalten genannten Rechtsvorschriften sollten mit der amtlichen Veröffentlichung für das jeweilige Auswahlverfahren abgeglichen werden.

11.3. Juritest haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt eine Haftung oder Rechte aus, die rechtlich nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

12. Links und Dienste Dritter

Die Plattform kann Links zu amtlichen Veröffentlichungen, Behörden oder anderen externen Websites enthalten. Ihre Aufnahme bedeutet weder, dass Juritest diese Dienste kontrolliert, noch, dass Juritest deren Inhalte als eigene übernimmt. Eine gesetzlich bestehende Verantwortung für einen konkreten Link bleibt unberührt.

13. Datenschutz und Cookies

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Datenschutzerklärung erläutert. Die Cookie-Richtlinie beschreibt die eingesetzten Technologien und ermöglicht die Verwaltung optionaler Kategorien, soweit diese verwendet werden. Die Annahme dieser Bedingungen ersetzt keine gesonderte gesetzlich erforderliche Einwilligung.

14. Änderungen der Bedingungen und des Dienstes

14.1. Version und Datum dieser Bedingungen werden auf der veröffentlichten Seite angegeben. Für einen Kauf gelten die beim Vertragsschluss mitgeteilten Bedingungen zusammen mit den besonderen Eigenschaften des erworbenen Produkts.

14.2. Änderungen, die laufende Verträge wesentlich betreffen, werden in geeigneter Weise mitgeteilt. Dabei werden die gesetzlichen Anforderungen eingehalten, insbesondere bei Änderungen digitaler Produkte, die über einen Zeitraum bereitgestellt werden. Ist eine erneute Zustimmung erforderlich, wird sie ausdrücklich eingeholt.

15. Weitere Bestimmungen

15.1. Die Überschriften dienen der Orientierung. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit sie ohne diese angewendet werden können.

15.2. Besondere Bedingungen, die vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, ergänzen diese Bedingungen für das betreffende Produkt. Zwingende Verbraucherrechte können dadurch nicht ausgeschlossen werden.

16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 der Europäischen Union (Rom I) entzieht diese Rechtswahl Verbrauchern, an deren gewöhnlichen Aufenthaltsstaat Juritest seine Tätigkeit richtet, nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien behalten daher den ihnen zustehenden zwingenden Schutz des spanischen Rechts. Die für Verbraucher geltenden gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.

Beschwerden können an info@juritest.com gerichtet werden. Angaben zur Teilnahme von Juritest an Verfahren der alternativen Streitbeilegung für Verbraucher sind, soweit vorgeschrieben, hier und auf der Website mit den Daten der zuständigen Stelle zu veröffentlichen.

17. Löschung des Kontos

Nutzer können die Löschung ihres Kontos über die dafür vorgesehene Funktion oder den Kontaktkanal beantragen. Vor Abschluss müssen sie die Folgen für ihre Konfigurationen, Ergebnisse und aktiven Zugänge erfahren können. Die Löschung bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche oder gesetzliche Erstattungsrechte. Daten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten aufzubewahren sind, werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet.